04.05.2017

AÜG-Reform 2017

Höchstüberlassungsdauer

In unserem letzten Newsletter hatten wir Sie bereits kurz über die Kernpunkte der AÜG-Reform informiert. Mittlerweile hat die Bundesagentur für Arbeit die fachlichen Weisungen zur Umsetzung des AÜG veröffentlicht.

Heute erhalten Sie von uns die wichtigsten Änderungen zur Höchstüberlassungsdauer.

1. Personen- und nicht positionsbezogen
Gemäß § 1 Abs. 1b des AÜG darf derselbe Zeitarbeitnehmer nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate demselben Entleiher überlassen werden. Bei der Betrachtung des 18-monatigen Zeitraums sind auch die Zeiten einzubeziehen, die der Zeitarbeitnehmer – ohne Unterbrechung – ggf. bereits über einen anderen Personaldienstleister bei Ihnen im Einsatz war. Wurde der Einsatz desselben Zeitarbeitnehmers im gleichen Kundenunternehmen für einen Zeitraum von mindestens 3 Monate und 1 Tag unterbrochen, ist erneut eine Überlassung von 18 Monaten möglich.

Wichtig: Die Betrachtung des 18-Monatszeitraums ist personen- und nicht positionsbezogen. D.h. die Position kann grundsätzlich auch für einen längeren Zeitraum als 18 Monate mit Zeitarbeitnehmern besetzt werden, jedoch nach spätestens 18 Monaten mit einem anderen Zeitarbeitnehmer.

2. Bezug zum Kundenunternehmen
Die gesetzliche Regelung der Höchstüberlassungsdauer bezieht sich auf das gesamte Unternehmen und nicht nur auf einen Betrieb des Unternehmens, an den den Zeitarbeitnehmer überlassen wurde. Sofern Zeitarbeitnehmer also in verschiedenen Betrieben eines Unternehmens eingesetzt werden, sind alle Einsatzzeiten in den Betrieben zur Ermittlung der Überlassungsdauer heranzuziehen und zu addieren.

3. Vorhergehende Überlassungszeiten
Die im Gesetz festgeschriebenen 18 Monate Höchstüberlassungsdauer zählen erst mit in Kraft treten dieses Gesetzes, d.h. ab dem 1. April 2017. Vorhergehende Überlassungszeiten sind entsprechend nicht zu berücksichtigen. Somit kann die Höchstüberlassungsdauer erstmalig am 30. September 2018 erreicht werden.

4. Ausnahmen für tarifgebundene Unternehmen
Von der maximalen Überlassungsdauer von 18 Monaten kann abgewichen werden, wenn der vom Entleiher angewandte Tarifvertrag Abweichungsmöglichkeiten vorsieht. Im Wesentlichen sind hier zwei Möglichkeiten denkbar:

5. Ausnahmen für nicht tarifgebundene Unternehmen
Ein nicht tarifgebundenes Unternehmen kann von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer nur dann abweichen, wenn der eigentlich einschlägige Tarifvertrag eine abweichende Höchstüberlassungsdauer vorsieht oder eine Öffnungsklausel enthält und ein Betriebsrat vorhanden ist. Nicht tarifgebundene Unternehmen ohne Betriebsrat können von der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten nicht abweichen.

In unserem nächsten Newsletter werden wir Sie über den Equal Pay Grundsatz informieren. Für heute nur so viel: Equal Pay ist nach 9 Monaten zu zahlen, wenn ein Zeitarbeitstarifvertrag angewandt wird und der Zeitarbeitnehmer ununterbrochen an denselben Kunden überlassen wird. Stichtag für den Beginn des Fristenlaufs ist der Tag des Inkrafttretens der AÜG-Reform am 01. April 2017. Entsprechend ist Equal Pay frühestens ab dem 01. Januar 2018 zu zahlen. Liegt ein Branchenzuschlagstarifvertrag vor, sprechen wir von tariflichem Equal Pay. Dieses greift nach 15 Monaten.

Weitere Details über die Höchstüberlassungsdauer, aber auch alle anderen Aspekte der AÜG-Reform und ihre Auswirkungen auf Ihre betriebliche Praxis, erhalten Sie mit unserem Praxisleitfaden. Gerne schicken wir Ihnen diesen bei Interesse zu (Erscheinungstermin: Juni).

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