04.05.2017

Bewilligung von Transfer-Kurzarbeitergeld

Neue fachliche Weisung der BA

Das Vorliegen einer Betriebsänderung gemäß § 111 BetrVG ist seit jeher eine der wesentlichen, betrieblichen Grundvoraussetzungen für die Gewährung von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit.
In der Vergangenheit wurde die Formulierung im Betriebsverfassungsgesetz, „wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft“ durch die einzelnen Arbeitsagenturen durchaus unterschiedlich interpretiert und ausgelegt.
In der seit 20.12.2016 gültigen „Fachlichen Weisung“ der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 110 und 111 SGB III wurde nun eine Konkretisierung vorgenommen, die zu einer bundesweit einheitlichen Auslegung geführt hat. Unter Bezugnahme auf das höchstrichterliche Urteil vom 6.12.1988 (BAG – 06.12.1988 – 1 ABR 47/87) verweist die Fachliche Weisung der BA darauf, dass der unbestimmte Rechtsbegriff „Auswirkungen auf den Gesamtbetrieb oder erhebliche Teile der Belegschaft“ durch das Bundesarbeitsgericht durch die Schwellenwertbetrachtungsweise konkretisiert wurde, die für alle Formen der Betriebsänderung in gleichem Maße gilt. Richtschnur für die Beurteilung, ob die Betriebsänderung wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge hat, sind demnach die Größenordnungen (Schwellenwerte) in § 17 Abs. 1 KSchG. Demnach sind die Voraussetzungen zur Förderung von Transfermaßnahmen nach § 110 SGB III wie auch die Gewährung von Transfer-Kurzarbeitergeld nach § 111 SGB III nur dann gegeben, wenn die entsprechenden Schwellenwerte erreicht werden.
Diese sind gemäß § 17 Abs. 1 KSchG

In Großbetrieben (mindestens 500 Arbeitnehmer) liegt eine Betriebsänderung – insofern abweichend von § 17 KSchG – allerdings erst vor, wenn 5 % der Beschäftigten von Arbeitslosigkeit bedroht sind (BAG - 28.03..2006 - 1 ABR 5/05). In Kleinbetrieben (bis 20 Arbeitnehmer) müssen mindestens 6 Arbeitnehmer betroffen sein (BAG - 09.11.2010 - 1 AZR 708/09).

Zur Illustration hier einige Beispiele, die die BA in ihrer Fachlichen Weisung zur Ermittlung der Schwellenwerte für „Gesamtbetrieb“ oder „wesentlicher Betriebsteil“ anführt:

Diagramm: Betriebsänderung - Ermittlung Schwellenwerte

Zeitpunkt für die Berechnung des Schwellenwertes ist laut Fachlicher Weisung der BA der Beginn der Gespräche zwischen den Betriebsparteien. Es ist demnach für die Gewährung von Förderleistungen unerheblich, wenn zu einem späteren Zeitpunkt die Schwellenwerte unterschritten werden sollten.